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German Working Papers in Law and Economics
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Volume 2007
uc(X. Symposium Travemünde (2006))

AUTHOR:
Andreas Schwartze

TITLE:
Europäisierung des Zivilrechts durch „soft law“ – Zu den Wirkungen von Restatements, Principles, Modellgesetzen und anderen nicht verbindlichen Instrumenten

SUGGESTED CITATION:
Andreas Schwartze (2007) "Europäisierung des Zivilrechts durch „soft law“ – Zu den Wirkungen von Restatements, Principles, Modellgesetzen und anderen nicht verbindlichen Instrumenten", German Working Papers in Law and Economics: Vol. 2007: Article 6.
http://www.bepress.com/gwp/default/vol2007/iss1/art6


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ABSTRACT:

Die im Oberthema unserer diesjährigen Travemünde-Tagung angesprochenen „Entwicklungstendenzen“ des Zivilrechts „in Europa“ werden nur noch zum Teil innerhalb einzelner Rechtsordnungen dieses Kontinents sichtbar (allerdings geraten auch dort interessante Veränderungen in den Blick, wie die Verwandlung des österreichischen Handelsrechts durch das Unternehmensgesetzbuch, die geplante grundlegende Überarbeitung des Schuldrechts im französischen Code Civil oder die kürzlich erfolgte Reform des italienischen Gesellschaftsrechts), sondern betreffen vor allem die gemeinsame oder zumindest abgestimmte zukünftige Ausgestaltung einer Vielzahl nationaler europäischer Zivilrechte, in erster Linie diejenigen der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Gemeinschaft. Diese Tendenz zur „Europäisierung“ des Zivilrechts bedeutet, dass bürgerlich-rechtliche Regeln nicht mehr von einzelnen, wenn auch europäischen, Staaten oder besser deren Gesetzgebern ausgehen bzw. allein innerhalb dieser Staaten gelten, sondern zivilrechtliche Bestimmungen in Europa staatenübergreifend geschaffen und angewendet werden. Eigentlich handelt es sich dabei um eine „Re-Europäisierung“ des Zivilrechts, denn bis zum Inkrafttreten der ersten Zivilrechtskodifikationen, spätestens also mit dem französischen Code Civil von 1804 (in Ansätzen aber wohl schon seit dem Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756 oder dem Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794), galt das römisch-rechtlich geprägte ius commune mit regionalen Variationen zumindest als gemeinsame Basis nahezu überall in Europa. Eine Abkehr von der seit Beginn des 19. Jahrhunderts erfolgten Zersplitterung der Grundlagen privater Rechtsbeziehungen durch die privatrechtliche Regelungshoheit der entstehenden Nationalstaaten erfordert daher vor allem die Herausbildung von grenzüberschreitend geltendem Zivilrecht (Rechtsvereinheitlichung) oder zumindest eine Verringerung der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsordnungen (Rechtsangleichung oder –harmonisierung). Hier ist jedoch nicht die Frage zu untersuchen, warum speziell in Europa ein derartiger Prozess in Gang geraten ist - insoweit kann auf den dominierenden Einfluss der Europäischen Integration zur Herstellung eines von künstlichen, und damit auch rechtlichen, Hindernissen freien Binnenmarktes (Art. 14 Abs. 2 EGV) verwiesen werden. Auch soll nicht hinterfragt werden, ob es vorteilhaft ist, wenn zumindest Rechtsverhältnisse mit Auslandsbezug (unter Umständen aber auch solche innerhalb der Teilmärkte eines gemeinsamen Wirtschaftsraums) auf mehr oder weniger einheitlicher rechtlicher Grundlage durchgeführt werden können, sondern es wird davon ausgegangen, dass diese möglichst weitgehend innerstaatlichen Transaktionen gleichzustellen sind: Die Unsicherheit, welche von den in Frage kommenden nationalen Zivilrechtsordnungen nach den Regeln der meist einzelstaatlich verfassten Internationalen Privatrechte auf eine private, insbesondere unternehmerische, Rechtsbeziehung anzuwenden ist, sowie die in der Folge auftretenden Informationsschwierigkeiten, welchen Inhalt die in einem dem jeweiligen Akteur „fremden“ Zivilrecht enthaltenen Bestimmungen haben, lassen jedenfalls signifikante Unterschiede zu reinen Binnensachverhalten plausibel erscheinen.

Im Folgenden sollen vielmehr unterschiedliche Instrumente vorgestellt werden, mit denen eine gemeinsame europäische Rechtsgrundlage für den Bereich privater Transaktionen geschaffen werden könnte. Diese soll es wie jedes Regelsystem den Akteuren ermöglichen, verlässliche Annahmen über die Handlungen ihrer Partner zu bilden, wozu insbesondere das Vertragsrecht mit seinem Sanktionssystem zur Einhaltung der beiderseitigen berechtigten Erwartungen dient. Also muss das anzuwendende Recht so ausgestaltet werden, dass eine seiner grundlegenden Funktionen, die Einschränkung strategischer Unsicherheit durch die Stabilisierung von Verhaltenserwartungen, verwirklicht wird. Dazu ist vor allem Rechtssicherheit erforderlich, welche bei den Akteuren dreierlei voraussetzt: Erstens müssen sie die Wirkungen der auf ihre Rechtsbeziehung einwirkenden Normen erkennen können, zu denen beim Vertrag vor allem die Transaktionskosten einsparenden dispositiven Reserveregelungen gehören. Zweitens sollen sie auf den Fortbestand der Regelungen vertrauen dürfen, was nur bei gesetzlich angeordneten oder in Bezug genommenen Normen ein Problem darstellt. Drittens müssen sich die Akteure auf die Durchsetzung der Regeln verlassen können, insbesondere auch hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen.

Innerhalb der Nationalstaaten sollten die privatrechtlichen Kodifikationen, wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland oder der Codice Civile (c.c.) in Italien, die Information über die geltenden Verhaltensregeln bei Transaktionen erleichtern, den unübersichtlichen Normbestand vereinfachen und damit bezüglich von Rechtsbeziehungen innerhalb der Grenzen für Klarheit des Rechts im Sinne der erstgenannten Voraussetzung sorgen. Das relativ aufwendige Gesetzgebungsverfahren sorgte dabei für eine gewisse Dauerhaftigkeit der erlassenen einheitlichen Bestimmungen, wie oben an zweiter Stelle verlangt. Schließlich erfüllte die Übertragung der Durchsetzungsbefugnisse des neu geschaffenen staatlichen Einheitsrechts auf eine nationale Justiz (bzw. auf mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Organe wie die Gerichtsvollzieher), die in vielen Staaten zeitlich vor der vollständigen Vereinheitlichung des materiellen Rechts vollzogen wurde, die dritte Bedingung der Rechtssicherheit.

Auf internationaler, auch europäischer Ebene mangelt es dagegen an einem übersichtlichen, einigermaßen vollständigen einheitlichen Regelungssystem sogar für die wirtschaftlich geprägten Rechtsbeziehungen, es wird nur in engen Teilbereichen eine eigene Rechtssetzungsinstanz tätig, und die Durchsetzung der Regelungen bleibt jeweils an die nationalen Vollstreckungsorgane gebunden. Daher stellt sich die Frage, inwieweit Maßnahmen der Rechtsvereinheitlichung, denen von vornherein der Zwangscharakter, welcher rechtliche Normen üblicherweise auszeichnet, fehlt, und die deshalb vielfach etwas unscharf als „soft law“ bezeichnet werden, oder solche, die nicht von einem (nationalen) Gesetzgeber in Kraft gesetzt werden, und die daher – wie seit einer Tagung des MPI Hamburg Anfang der Neunziger Jahre gebräuchlich – zu den „nichtlegislatorischen“ zu rechnen sind, die oben geschilderten Voraussetzungen eines wirksamen privatrechtlichen Regelungssystems erfüllen. Somit ist zunächst genauer zu klären, worin die Eigenheiten derartiger unverbindlicher oder „privater“ Regelungen liegen (B.). Danach wird kurz auf die bisher erfolgte, eher legislatorisch und zumeist mittels „härterem“ Recht vorgehende, traditionelle Form der Rechtsangleichung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft - und im Vergleich dazu auf ähnliche Methoden der räumlich weiter ausgreifenden internationalen Rechtsvereinheitlichung - eingegangen (C.). Im Anschluss daran werden schließlich neuartige „weiche“ Formen der Erzeugung staatenübergreifenden Privatrechts am Beispiel des Vertragsrechts betrachtet und auf ihre Wirkungen hin untersucht (D.), bevor die Ergebnisse noch einmal zusammengefasst werden (E.).




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