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German Working Papers in Law and Economics
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Volume 2007
uc(X. Symposium Travemünde (2006))

AUTHOR:
Giuseppe Dari-Mattiacci and Hans-Bernd Schäfer

TITLE:
Kernfragen reiner Vermögensschäden

SUGGESTED CITATION:
Giuseppe Dari-Mattiacci and Hans-Bernd Schäfer (2007) "Kernfragen reiner Vermögensschäden", German Working Papers in Law and Economics: Vol. 2007: Article 4.
http://www.bepress.com/gwp/default/vol2007/iss1/art4


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ABSTRACT:

Das Problem, ob reine Vermögensschäden erstattet werden sollten, ist auf beiden Seiten des Atlantiks eine rechtliche Streitfrage . Die Diskussion hat sich kürzlich noch dadurch verstärkt, dass europäische Rechtsgelehrte sich der umfangreichen Aufgabe angenommen haben, den gemeinsamen Kern des europäischen Privatrechts aus den häufig sehr verschiedenen nationalen Ausprägungen herauszuarbeiten.

Zwei Besonderheiten tragen zum momentanen Diskussionsstand bei. Einerseits verhindert die Vielzahl von Problemen, die unter dem Begriff des reinen Vermögensschadens gefasst werden, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wie die einfache Klassifizierung zeigt, die wir nachfolgend anbieten werden, können reine Vermögensschäden bei einer ganzen Reihe von Sachverhalten entstehen und können von Stromausfällen über Einmischungen Dritter in bestehende vertragliche Beziehungen bis hin zu fahrlässig erstellten, unrichtigen Gutachten reichen. Andererseits unterscheiden sich Rechtssysteme hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation des Problems. Während einige Systeme reine Vermögensschäden als eine Frage des Deliktsrechts behandeln, erweitern andere die vertragsrechtliche Haftung.

Argumente, die vorgebracht werden, um die Verweigerung von Ersatz dieser Schäden zu rechtfertigen, stützen sich häufig auf die Überzeugung, dass reine Vermögensschäden schwieriger vorherzusehen seien als andere Schäden oder dass sie häufig zu einer unbestimmbaren Anzahl weiterer Ansprüche führten. Diese Argumente werden jedoch als unbefriedigend angesehen, da sie zugleich zuviel als auch zuwenig rechtfertigen. Sie begründen zu wenig, weil nicht alle reinen Vermögensschäden schwierig vorherzusehen sind oder dazu angelegt sind, zu einer Reihe weiterer Ansprüche zu führen. Sie rechtfertigen jedoch auch zu viel, denn in vielen Fällen von Substanzschäden bestehen erheblich größere Probleme mit der Vorhersehbarkeit und des Risikos weiterer Klagen, und dennoch wird deren Erstattungsfähigkeit nicht angezweifelt.

Eine zweite, häufig genutzte Argumentationslinie bezieht sich auf die Art der Interessen, die durch die Erstattung von Schäden aufgrund von Unfällen geschützt werden sollen. Diesen dogmatischen Erwägungen liegt eine Rangfolge menschlicher Werte oder Rechtspositionen zugrunde, in der reine Vermögensschäden sich am unteren Ende der Skala befinden. Diese Argumente wandeln die Frage, ob reine Vermögensschäden erstattet werden sollen, in die ähnliche Fragestellung um, warum Interessen, die durch derartige Schäden betroffen sind, einen niedrigeren Grad von Schutzwürdigkeit besitzen als andere ökonomische Interessen.

Ein dritter Argumentationsstrang möchte dem Bedürfnis zur Verringerung von Prozesskosten in Deliktsrechtsfällen gerecht werden, indem Erstattung nur denjenigen Personen unter vielen Klägern gewährt wird, die zusätzlich zu einem Vermögensschaden einen Substanzverlust erlitten haben. Die (nicht klageberechtigten) Kläger reiner Vermögensschäden werden dadurch dazu angehalten, sich mit Hilfe von vertraglichen Abreden mit dem anderen (klageberechtigten) Teil von Klägern zu schützen, welche sich ihrerseits dann wiederum beim Schädiger schadlos halten können. Diese Theorie vermittelnder Verträge ist jedoch anfälllig für opportunistisches Verhalten seitens der Kläger, die versucht sein können, den Umfang der vermittelten Schäden auf Kosten des Schädigers zu übertreiben. Diese Lösung verringert zwar einerseits die Beteiligung der Gerichte bei der Bestimmung der deliktischen Haftung, erhöht jedoch voraussichtlich ihre Rolle als Garant für die Angemessenheit vertraglicher Abreden zwischen den Klägern. Es bleibt offen, ob die Bilanz, gemessen in Prozesskosten, positiv oder negativ ausfällt.

Aus den dargestellten Gründen konzentriert sich unsere Untersuchung nicht auf die bereits dargestellten drei Argumentationen, sondern betrachtet einen vierten, einflussreicheren Diskussionspfad, der Bishop zu verdanken ist (1982a), welcher als Erster eine ökonomische Begründung für die rechtliche Behandlung reiner Vermögensschäden gesucht hat. Nach Bishops Ansicht unterscheiden sich reine Vermögensschäden von anderen Schäden, weil der Schädiger durch dieselbe Handlung einen rein ökonomischen Schaden beim Geschädigten und einen Gewinn bei einem Dritten verursacht. Während sich gewöhnliche Schäden in der Zerstörung eines nützlichen Gutes niederschlagen, können reine Vermögensschäden in der Tat zu einer Vermögensverschiebung zwischen zwei Personen führen. Daher stellt sich der Verlust der Gesellschaft geringer dar als der Verlust des Geschädigten, da der Wohlfahrtsverlust die Gewinne des Dritten mit berücksichtigt. Dementsprechend besitzen wir eine einfache Formel zur Berechnung des Wohlfahrtsverlustes in Fällen reiner Vermögensschäden: Der Wohlfahrtsverlust ist der Verlust des Geschädigten abzüglich des Gewinnes des Dritten. Sofern der Schädiger gezwungen wäre, den Geschädigten vollständig für dessen Verlust zu entschädigen, ohne in der Lage zu sein, den Gewinn des Dritten abzuschöpfen, könnte dies zu einem ineffizient hohen Grad von Vorsorgeaufwendungen führen.

In diesem Artikel stellen wir uns zwei Aufgaben. Zum einen wollen wir die Grenzen des oben angeführten Transferarguments aufdecken, indem wir zeigen, dass ein Wohlfahrtsverlust bereits dann entsteht, wenn die Benutzung eines Wirtschaftsgutes auch nur vorübergehend beeinträchtigt wird. Sowohl die Zerstörung als auch die Beeinträchtigung von Gütern führt zu Wohlfahrtsverlusten, wenn auch in unterschiedlichem Umfang.

Diese Beobachtung stimmt selbst dann, wenn Güter Dritter zeitweilig zur Erfüllung gleicher Zwecke genutzt werden können. In vielen Fällen gehen die Gewinne Dritter mit Kosten einher, nämlich den Kosten für erhöhte Kapazität, die Gefahrenvorsorgekosten (Vorhaltekosten?) in einem gewöhnlichen Schadensszenario entsprechen. Als Substitut für die beeinträchtigten Güter des Geschädigten verringert diese erhöhte Kapazität Dritter den Umfang des durch die Beeinträchtigung hervorgerufenen anfänglichen Schadens für die Gesellschaft. Als sog. Vorhaltekosten sollten die Kosten der Kapazitätserhöhungskosten Dritter in die Kalkulation des Wohlfahrtsverlustes durch Unfälle miteinbezogen werden.

Zweitens vertreten wir die Ansicht, dass eine Unterschied zwischen privatem und gesellschaftlichem Verlust zwar eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung zur Begrenzung des Schadenersatzesanspruchs darstellt. So könnte beispielsweise ein Sachverständiger ein fehlerhaftes Gutachten über den Wert eines zum Verkauf angebotenen Wirtschaftsgutes abgegeben haben. In einem solchen Fall kommt es weder zu einer Beeinträchtigung eines Gutes noch besteht eine erhöhte Kapazität, so dass es in der Tat durch die fehlerhafte Handlung lediglich zu einer bloßen Vermögensverschiebung im Sinne Bishops kommt. Allerdings könnte der Preis, der für den Vertrag gezahlt wurde, einen Versicherungsanteil gegen derartig unfreiwillige Vermögensverschiebungen beinhalten. Sollte dies der Fall sein, sollten reine Vermögensschäden erstattet werden.

Wir zeigen, dass der Schutz zugunsten von Geschädigten, die nicht Parteien des ursprünglichen Vertrages waren, erweitert werden sollte, sofern die Kosten für einen Schutz gegen unfreiwillige Vermögensverschiebungen sich nicht dadurch erhöhen, dass eine dritte Partei an die Stelle des ursprünglichen Vertragspartners tritt. Ein solcher Fall könnte beispielsweise dann auftreten, wenn das Gutachten an einen Freund weitergegeben wird. Sobald die Weitergabe der Informationen jedoch die Anzahl der potentiellen Geschädigten (und damit die Gefahrenvorsorgekosten) erhöht, sollte eine Haftungserweiterung nicht erfolgen. Unsere Argumentation ist dabei allein ökonomisch begründet und unabhängig von der Frage, ob der Fall (wie in Deutschland) nach Vertragsrecht oder (wie in England) nach Deliktsrecht gelöst wird.

In vielen Fällen wird darüber hinaus nicht klar im Vertrag geregelt sein, ob der Geschädigte einen Versicherungsanteil gegen reine Vermögensschäden gezahlt hat. Für derartige Fälle sind wir der Meinung, dass im Regelfall von einem im Vertrag festgelegten Schutz ausgegangen werden sollte, sofern man vernünftigerweise annehmen kann, dass der Geschädigte grundsätzlich bereit wäre, für derartigen Schutz zu bezahlen.

Im Ergebnis vertreten wir die Auffassung, dass aufgrund theoretischer Überlegungen der Erstattungsumfang entgangener Gewinne größer sein sollte, als dies häufig in der auf Bishops Modell aufbauenden rechtsökonomischen Literatur vorgeschlagen wird. Zusätzlich möchten wir ausgehend von früheren Beiträgen Überlegungen dazu anstellen, wie die Haftungsregeln und der Fahrlässigkeitsmaßstab optimal ausgestaltet werden können, wobei wir zeigen, dass der optimale Schadensersatzumfang von der konkreten Haftungsregel abhängig ist.

Dieser Artikel ist folgendermaßen aufgebaut: In Abschnitt B bieten wir eine Klassifizierung von Fällen mit reinen Vermögensschäden. In Abschnitt C zeigen wir, dass die Beeinträchtigung von Wirtschaftsgütern lediglich das Minus einer Beschädigung darstellt, folglich als Wohlfahrtsverlust zu bewerten ist und dementsprechend entschädigt werden sollte. In Abschnitt D untersuchen wir die Kosten für erhöhte Kapazitäten, die mit Gewinnen Dritter einhergehen, und zeigen, dass sie eine Form von Vorhaltekosten sind, die den Wohlfahrtsverlust verringern. In den Abschnitten E und F zeigen wir, dass das Vorhandensein eines Wohlfahrtsverlustes zwar eine notwendige, nicht aber einer hinreichende Bedingung für die Versagung von Schadenersatz ist und unterscheiden Fälle, in denen Schadenersatz gewährt werden sollte von Fällen, in denen dies nicht der Fall sein sollte. Abschnitt G bietet Überlegungen über die optimale Ausgestaltung der Haftungsregel und zeigt, dass die Versagung von Schadenersatz nicht die optimale Regelung sein muss, wenn man übermäßige Gefahrenvorsorge verhindern will. Dies gilt sogar in Fällen, in denen Bishops Ansatz zutreffend ist. Abschnitt H bietet eine Zusammenfassung.




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