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German Working Papers in Law and Economics
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Volume 2007
uc(X. Symposium Travemünde (2006))

AUTHOR:
Dieter Schmidtchen

TITLE:
Vereinheitlichung des Vertragsrechts in Europa – eine Lösung auf der Suche nach dem Problem? Die Sicht der Neuen Institutionenökonomik

SUGGESTED CITATION:
Dieter Schmidtchen (2007) "Vereinheitlichung des Vertragsrechts in Europa – eine Lösung auf der Suche nach dem Problem? Die Sicht der Neuen Institutionenökonomik ", German Working Papers in Law and Economics: Vol. 2007: Article 26.
http://www.bepress.com/gwp/default/vol2007/iss1/art26


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ABSTRACT:

Am 11. 07. 2001 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Euro- päische Parlament zum Europäischen Vertragsrecht mit der Absicht vorgelegt, eine Dis- kussion um die Frage zu induzieren, ob durch Unterschiede im Vertragsrecht der Mitglieds- staaten „das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes durch Probleme im Zusam- menhang mit dem Abschluss, der Auslegung und der Anwendung von grenzüberschreitenden Verträgen beeinträchtigt sein könnte“ … und „ob Unterschiede im Vertragsrecht der Mitglied- staaten vom Abschluß grenzüberschreitender Geschäfte abhalten oder deren Kosten erhöhen“ (Europäische Kommission 2001, 2). Für den Fall, daß konkrete Probleme ausgemacht werden, enthält die Mitteilung der Kommission eine nicht abschließende Aufzählung denkbarer Lösungen (siehe Europäische Kommission 2001, 21 ff.):

Option I verzichtet auf jegliche gesetzgeberische Aktivität auf der Gemeinschaftsebene. Die Lösung festgestellter Probleme könnte dem Markt überlassen bleiben. Auch könnten nationale Gesetzgeber ihre Rechtsordnungen im Prozeß einer Konkurrenz der Rechtsordnungen anpas- sen („sanfte Harmonisierung“).

Option II besteht in der „Förderung der Ausarbeitung unverbindlicher gemeinsamer Vertragsrechts-Grundsätze, auf die Vertragsparteien bei der Abfassung von Verträgen, nationale Gericht und Schiedsgerichte in ihren Entscheidungen und nationale Gesetzgeber bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen zurückgreifen könnten“ (Europäische Kommission 2001, 2, 17 ff.).

Option III dient der Verbesserung der Qualität bereits geltenden EG-Vertragsrechts, „mit dem Ziel der Vereinheitlichung oder der Anpassung, um auch Fallkonstellationen erfassen zu können, die zur Zeit des Erlasses der Rechtsvorschriften noch nicht absehbar waren“ (Euro- päische Kommission 2001, 2, 18 ff.). Option III will fallweise durch EG-Richtlinien regulierend in das nationale Vertragsrecht eingreifen.

Bei Option IV geht es um den Erlaß neuer umfassender Rechtsvorschriften auf EG-Ebene, die neben oder an die Stelle der nationalen Vertragsrechte treten (siehe Europäische Kommission 2001, 2 f., 20 f.).

ertragsrechts ermittelt werden sollen (siehe European Commission 2003). Im Jahre 2004 folgte eine Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht und zur Revision des Acquis (siehe European Commission 2004).

In dieser Mitteilung wird als Ziel formuliert, bis zum Jahr 2009 einen Gemeinsamen Referenzrahmen (Common Frame of Reference) für das Vertragsrecht zu schaffen, der – obgleich kein formeller Rechtsakt – dennoch sowohl für Rechtsakte auf der Gemeinschaftsebene als auch für die Mitgliedstaaten verbindlich sein soll (siehe dazu im einzelnen Jansen und Ranieri in diesem Band). Der Gemeinsame Rechtsrahmen soll die Wertungen des europäischen Vertragsrechts identifizieren, grundlegende Begriffe definieren und ein System von Modellregeln formulieren. Inhaltlich stimmt er mit Option II überein; der wesentliche Unterschied aber besteht in seiner Autorität – er soll verbindlich sein.

Mittlerweile hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in London am 28. und 29. September 2005 eine Rücknahme der bisherigen Projekte beschlossen und die Bedeutung des gemeinsamen Rechtsrahmens relativiert (siehe Ranieri in diesem Band). Im offenen Gegensatz zum Europäischen Rat beschloß das Europäische Parlament im März 2006, die Kommission aufzufordern, „die laufenden Arbeiten der Forschergruppen zur Erarbeitung eines europäischen Vertragsrechts und des Netzes zum gemeinsamen Referenzrahmen bereits jetzt zu nutzen, um deren Ergebnisse erstens hinsichtlich der Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz und zweitens für die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Zivilrechts zu verwerten“ (siehe Europäisches Parlament 2006).

Vom Europäischen Parlament wurde die Mitteilung der Europäischen Kommission ausdrücklich begrüßt (siehe Europäisches Parlament 2001): Es unterstreicht die Notwendigkeit, das Vertragsrecht mit dem Ziel zu harmonisieren, grenzüberschreitende Transaktionen auf dem Binnenmarkt zu erleichtern. Im Sinne von Option II sollen rechtsvergleichende Untersuchun- gen gefördert werden, um für alle nationalen Rechtssysteme zu gemeinsamen rechtlichen Begriffen und Lösungen und zu einer gemeinsamen Terminologie zu gelangen. Dabei soll sich Option II nicht nur auf Kaufverträge beschränken, sondern darüber hinaus auch außervertragliche Verpflichtungen wie etwa unerlaubte Handlungen umfassen. Nach einer bis 2010 laufenden Experimentierphase soll dann auf der Grundlage der gemeinsamen Terminologie und Prinzipien ein einheitliches Vertragsrecht etabliert werden („establishment and adoption of a body of rules on contract law in the European Union that takes account of the common legal concepts and solutions established under previous initiatives“ (OJ C140/542, 14. j). Parallel dazu soll die Option III verfolgt werden und die Kommission wird aufgefordert, Vor- schläge zur Konsolidierung des bestehenden Gemeinschaftsrechts vorzulegen (siehe auch Ott/Schäfer 2002,205 f.). Die Kommission hat mittlerweile reagiert und 2003 in einer Mit- teilung einen Aktionsplan vorgelegt, nach dem die Kohärenz im vertragsrechtlich relevanten Acquis verbessert werden, die Ausarbeitung universell anwendbarer Vertragsprinzipien ge- fördert und die Nutzen und Kosten eines optionalen 26. europäischen VDie Debatte um die Vereinheitlichung des Vertragsrechts in Europa wird von der Frage beherrscht, ob eine solche Vereinheitlichung möglich ist und auf welchem Wege man die Ver- einheitlichung angehen sollte (siehe Smits 2005, V). Aber bevor man eine solche Frage stellt und Lösungen präsentiert, sollte man sich darüber klar werden, ob überhaupt ein Problem existiert. Die unmittelbar Betroffenen sehen offenbar keines. Als Fazit der Auswertung von Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände zur Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 2001 halten Ott und Schäfer fest, daß ein „Bedarf an Rechtsvereinheitlichung im Bereich des Ver- tragsrechts ganz überwiegend nicht gesehen wird“ (Ott/Schäfer 2002, 230). Die Confederation of British Industry (CBI) bezeichnet die Vorschläge der Kommission gar als „a solution in search of a problem“ (Zitiert nach Ott/Schäfer 2002, 224). Diese Einstellung kontrastiert jedoch auffällig mit Bestrebungen auf der rechtswissenschaftlichen Ebene und den Aktivitäten einer Vielzahl von Arbeitsgruppen (siehe dazu Ott/Schäfer 2002, 205, 230 ff. und die dort zitierte Literatur), die von der in den letzten zwei Jahrhunderten in der euro- päischen Rechtsentwicklung feststellbaren Überzeugung getragen sind, daß ein einheitlicher Binnenmarkt auch nach einem einheitlichen Privatrecht verlangt.

Brauchen wir tatsächlich ein einheitliches europäisches Vertragsrecht? Offensichtlich hängt die Antwort auf diese Frage davon ab, welche Vorteile (Nutzen) und welche Nachteile (Kosten) in der Lebenswirklichkeit mit dem Übergang zu einem einheitlichen europäischen Vertragsrecht verbunden sind. Hier sind Erfahrungswissenschaften gefordert, deren Kernkom- petenz auf dem Gebiet gesellschaftlicher Rechtsfolgenabschätzungen liegt. Es ist nicht er- sichtlich, wie man „rein juristisch“ – sei es im Wege rechtshistorischer, rechtsvergleichender oder rein dogmatischer Studien – eine verlässliche Wirkungsanalyse der Änderungen von Rechtsordnungen vornehmen kann.

In diesem Beitrag soll die Frage, ob eine Vereinheitlichung des Vertragsrechts in Europa zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, mit Mitteln der Neuen Institutionenökonomik untersucht werden. Die Neue Institutionenökonomik ist ein Konglo- merat aus Transaktionskostenökonomik, Verfügungsrechtsanalyse und ökonomischer Ver- tragstheorie. Sie analysiert die Ursachen und die Wirkungen von formalen und informellen Regelsystemen – Institutionen genannt –, unter denen die Aneignung, der Transfer und die Nutzung von Verfügungsrechten erfolgt. Ein prominentes Beispiel für Institutionen sind die Rechtsregeln, einschließlich Regeln des Verfassungsrechts.

Eine erste institutionenökonomisch inspirierte Untersuchung der Thematik wurde von Ott und Schäfer 2002 hier in Travemünde präsentiert. Die Autoren konzedieren, daß es Transaktions- kosten grenzüberschreitender Transaktionen gibt (Beschaffung von Informationen über das anzuwendende Recht und die daraus folgenden Regelungen sowie über die Unterschiede ge- genüber dem nationalen Recht der Vertragsparteien; Rechtsverfolgung vertraglicher An- sprüche), aber sie stellen mit Recht die Frage, inwieweit sich diese gravierend von denen bin- nenwirtschaftlicher Transaktionen unterscheiden. Ott/Schäfer verneinen die Existenz fühl- barer Zusatzkosten von Außenwirtschaftstransaktionen im Vergleich zu Binnentransaktionen und sie kommen zu dem Ergebnis, „dass es klar erkennbare ökonomische Gründe für die Herausbildung eines europäischen Vertragsrechts nicht gibt“ (Ott/Schäfer 2002, 230).

In diesem Beitrag wird die Problematik der Rechtsvereinheitlichung anhand eines Modells einer internationalen Transaktion entfaltet. Zunächst werden die Grundzüge der Neuen Insti- tutionenökonomik internationaler Transaktionen dargestellt (Kapitel II). Hier wird der Zusam- menhang zwischen Rechtszersplitterung, Territorialität des Rechts und der konstitutionellen Unsicherheit thematisiert, die als Quelle der Transaktionskosten internationaler Transaktionen zu gelten hat. In Kapitel III wird die Rolle des Vertragsrechts bei einer internationalen Trans- aktion modellmäßig bestimmt. Das Modell dient dazu, die ökonomischen Variablen und Para- meter zu identifizieren, die für das Funktionieren des Binnenmarktes relevant sind und auf die es deshalb bei einer Vereinheitlichung des Vertragsrechts ankommt. Das IV. Kapitel betrachtet Rechtsvereinheitlichung als Gegenstand der internationalen konstitutionellen Politik. Es enthält eine Nutzen-Kosten-Analyse der verschiedenen Optionen zur Rechtsver- einheitlichung. Das V. Kapitel schließt den Beitrag ab.




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