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German Working Papers in Law and Economics
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Volume 2007
uc(X. Symposium Travemünde (2006))

AUTHOR:
Thomas Eger

TITLE:
Kommentar zu Gerhard Wagner - Schadensersatz bei Kartelldelikten

SUGGESTED CITATION:
Thomas Eger (2007) "Kommentar zu Gerhard Wagner - Schadensersatz bei Kartelldelikten", German Working Papers in Law and Economics: Vol. 2007: Article 17.
http://www.bepress.com/gwp/default/vol2007/iss1/art17


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ABSTRACT:

Gerhard Wagner beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der außerordentlich interessanten Frage, ob sich durch eine Stärkung privater Klagerechte eine verbesserte Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsregeln erreichen lassen könnte. Mit der Verordnung 1/2003 EG wurde das europäische Kartellverfahrensrecht grundlegend reformiert. Das bisher bestehende System einer Ex-ante-Kontrolle durch Erlaubnisvorbehalt wurde durch eine Ex-post-Kontrolle, nämlich ein System der Legalausnahmen vom Kartellverbot mit dezentraler Durchsetzung durch nationale Wettbewerbsbehörden bzw. Zivilgerichte der Mitgliedstaaten, ersetzt. Dadurch soll die Kommission von der Prüfung der zahlreichen Freistellungsanträge entlastet werden, um sich in stärkerem Maße auf die Verfolgung von Hardcore-Kartellen konzentrieren zu können.

Neben die staatliche Durchsetzung durch ein Netz von Wettbewerbsbehörden, das durch die Europäische Kommission sowie die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten gebildet wird, soll zukünftig in stärkerem Maße die private Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag im Rahmen von Zivilstreitigkeiten vor nationalen Gerichten treten. Da die Kommission gegenwärtig in den Mitgliedstaaten erhebliche Hindernisse für eine wirksame Handhabung von Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sieht, legte sie Ende 2005 ein Grünbuch über „Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“ vor, worin sie verschiedene Optionen zur Verbesserung des Instruments der Schadensersatzklage zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zur Diskussion stellt.




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