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German Working Papers in Law and Economics
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Volume 2007
uc(X. Symposium Travemünde (2006))

AUTHOR:
Stefan Grundmann and Andreas Hoerning

TITLE:
Leistungsstörungsmodelle im Lichte der ökonomischen Theorie - nationales, europäisches und internationales Recht

SUGGESTED CITATION:
Stefan Grundmann and Andreas Hoerning (2007) "Leistungsstörungsmodelle im Lichte der ökonomischen Theorie - nationales, europäisches und internationales Recht", German Working Papers in Law and Economics: Vol. 2007: Article 16.
http://www.bepress.com/gwp/default/vol2007/iss1/art16


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ABSTRACT:

Modelle des Leistungsstörungsrechts bilden an sich schon ein weites Feld. Dies gilt noch verstärkt, wenn mehrere von ihnen in den Blick genommen werden: im europäischen Recht und im internationalen Einheitsrecht und darüber hinaus - weil beide auch hier integriert werden oder Wirkung entfalten - auch im nationalen, jedenfalls im deutschen Recht. Das deutsche Recht bietet sich hier nicht nur als das eigene an, sondern vor allem, weil es am umfangreichsten auf die Herausforderungen durch das europäische Recht und das internationale Einheitsrecht reagierte: Als einziger Mitgliedstaat nahm Deutschland die Umsetzung der Kaufrechts-Richtlinie zum Anlass, sein Leistungsstörungsrecht systematisch neu zu gestalten.

Spricht man von Leistungsstörungsmodellen, so kann man im europäischen Recht und im internationalen Einheitsrecht zwar auch andernorts verstreut Einzelstücke ausmachen, ein zusammenhängender Satz von Regeln, ein "Modell", findet sich jedoch jeweils nur für das Kaufrecht: im UN-Kaufrecht und in der EG-Kaufrechts-Richtlinie. Beide Regelwerke sind im Leistungsstörungsrecht fast identisch, obwohl das eine das zweiseitige Handelsgeschäft zum Gegenstand hat, das andere den Verbraucherkauf. Nun regelt die Kaufrechts-Richtlinie nicht ausdrücklich auch den Schadensersatz, sondern nur den Verstoßtatbestand (Art. 2) und die Rechtsbehelfe neben dem Schadensersatz (Art. 3). Beide Regelwerke beziehen sich auf den Kauf beweglicher Sachen, sind jedoch allgemeiner als vorbildhaft verstanden worden, für das gesamte Leistungsstörungsrecht, und dies auch von seinen Verfassern. Da nun das kaufrechtliche Leistungsstörungsmodell im neuen deutschen Recht ebenfalls mit dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht und -modell übereinstimmt, soll im folgenden allein von Kaufverträgen ausgegangen werden (und offen gelassen werden, wie weit es sich um ein allgemeineres Modell handelt oder ob nicht für andere Vertragstypen, etwa Geschäftsbesorgungsverträge, eigene Regeln angezeigt wären). Auf dem Hintergrund der Diskussionslage in der ökonomischen Literatur erscheint eine jeweils gesonderte Betrachtung des Leistungsstörungsrechts der vielen gebräuchlicherweise unterschiedenen Vertragstypen erst recht nicht angezeigt, denn dort konzentrieren sich die Untersuchungen auf „contracts to produce goods“ und „contracts to convey property“, die beide, jedenfalls im deutschen und europäischen Recht, unter dasselbe Regime fallen.

Wenn im Folgenden die Leistungsstörungsmodelle der EG-Kaufrechts-Richtlinie, des UN-Kaufrechts und von §§ 280 ff., 323 ff., 437 ff. BGB erörtert werden, so sollen hierfür zentrale Argumentationsstränge und Diskussionsfelder in den Rechtswissenschaften und in der ökonomischen Analyse vergleichend in den Blick genommen werden. Dabei wird zwischen den drei Regelwerken nur differenziert, wo sie sich signifikant unterscheiden und unterschiedliche Wertungen angezeigt sind.

Die Ausführungen gelten drei Bereichen: Nach einigen Worten zum Ausgangspunkt - der Frage, was denn als der Referenzpunkt für Leistungsstörungsrecht zu gelten hat (unten B) - wird auf die beiden Hauptfragen eingegangen: zunächst auf die Rechtsbehelfe, die der Vertragsverstoß auslöst, das heißt auf den rechten Zuschnitt der Anspruchsinhalte bei Vertragsverstoß (unten C), sodann auf die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, soll der jeweilige Anspruch entstehen, und die von Anspruch zu Anspruch differieren können (unten D).

Tendenziell konzentriert sich die Diskussion im Bereich der ökonomischen Analyse auf die erste der beiden Hauptfragen - den rechten Zuschnitt der Anspruchsinhalte -, weshalb diese Frage auch zunächst erörtert werden soll. Unterschiede zwischen den genannten Regelwerken und/oder intensive Diskussionen im Vorfeld der Schuldrechtsmodernisierung konstatiert man demgegenüber ungleich stärker bei der zweiten Hauptfrage - nach den Anspruchsvoraussetzungen und den Abstufungen zwischen ihnen -, was dafür spricht, dass dieser Bereich rechtspolitisch der eigentlich problematischere und interessantere ist. Aus diesem Grunde sind die wichtigsten Aspekte der zweiten Hauptfrage auch tendenziell noch etwas ausführlicher zu erörtern. Der Ausgangspunkt ist dagegen nur recht kurz zu skizzieren.




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