Vertragsrecht im Zeitalter des Internets: Eine ökonomische Perspektive

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German Working Papers in Law and Economics

AUTHOR:
Avery W. Katz

TITLE:
Vertragsrecht im Zeitalter des Internets: Eine ökonomische Perspektive

SUGGESTED CITATION:
Avery W. Katz (2004) "Vertragsrecht im Zeitalter des Internets: Eine ökonomische Perspektive", German Working Papers in Law and Economics: Vol. 2004: Article 31.
http://www.bepress.com/gwp/default/vol2004/iss1/art31

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ABSTRACT:
Einige Autoren sich haben in Bezug auf das derzeitige und antizipierte künftige Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs, beispielsweise des Internethandels, dafür ausgesprochen, die gesetzlichen und ökonomischen Institutionen den Herausforderungen der neuen Handelstechnologien in gleichem Umfang anzupassen wie dies in Reaktion auf die technologischen und organisatorischen Erneuerungen des 18. und 19. Jahrhunderts geschah. Andere Autoren äußern sich skeptischer. Sie argumentieren, dass die neuen Entwicklungen eher als eine Änderung dem Umfang, nicht der Art nach zu verstehen seien und dass ihnen besser Rechnung getragen werden könne, indem die bestehenden Institutionen im evolutorischen Sinne ausgeweitet und modifiziert werden. Im folgenden Artikel wird eine mittlere Position vertreten. Es wird argumentiert, dass das Wachstum des elektronischen Handels Änderungen in der relativen Bedeutung unterschiedlicher institutioneller Transaktionskosten reflektiert. Folglich ist es möglich, dass solche Regelungen, die unter den derzeitigen Bedingungen optimal oder zumindest angemessen sind, im künftigen Umfeld unangemessen sein werden. Dieser Aufsatz wird einige Möglichkeiten aufzeigen, wie die Regulierung des Vertragsrechts im elektronischen Geschäftsverkehr geändert werden muss und bietet einen ökonomischen Rahmen, wie diese Änderungen bewertet werden können. Veränderungen der relativen Transaktionskosten können, müssen aber nicht, eine Anpassung der Gesetze und der Grundsätze des Vertragsrechts notwendig machen. Zwar sind die Vorschriften des Vertragsrechts in der Regel sog. default rules (dispositives Recht), von denen Vertragsparteien durch individuelle Vereinbarungen abweichen können. Die Veränderungen der Rahmenbedingungen müssen aber zumindest im Rahmen der privatrechtlichen Vereinbarungen berücksichtigt werden. Die Bedeutung dieser Anpassungsmaßnahmen kommt sowohl in den zunehmenden Forschungsarbeiten im Bereich des elektronischen Vertragsschlusses zum Ausdruck, die vornehmlich an praktische Anwender adressiert ist. Sie macht sich aber auch durch die wachsende Anzahl gesetzlicher Maßnahmen und Gesetzesvorschläge in diesem Gebiet bemerkbar. Ebenso haben viele Unternehmen Maßnahmen ergriffen, um dem neuen Geschäftsmodell Rechnung zu tragen. Die Reaktion kann bereits bei den alltäglichen Transaktionen im Internet, aber auch an den Geschäftspraktiken von Online-Zeitschriften beobachtet werden, die sich zunehmend mit der Handhabung elektronischer Geschäfte auseinandersetzen. Der Titel dieses Aufsatzes verspricht, einen ökonomischen Ansatz zur Beantwortung der Fragestellung zu geben, welche Art der Anpassung als erforderlich erachtet wird. Dafür stehen zwei alternative Ansatzpunkte zur Verfügung. Der erste ist der einer regulativen Sichtweise. Hier wird hinterfragt, welche Vorschriften der Staat erlassen sollte, um privatrechtliche Verträge zu regeln. Die zweite Perspektive, die ich vor allem in einigen kürzlich erschienenen Aufsätzen unterstützt habe, konzentriert sich auf die Planung von Transaktionen (transactional planning). Dabei wird untersucht, wie private Parteien ihren vertraglichen Freiraum, der ihnen vom öffentlichrechtlichen Umfeld zugemessen wird, ausnutzen sollten, um den Wert ihrer Geschäftstransaktionen zu maximieren. In diesem Aufsatz wird der erste Ansatz diskutiert. Es werden einige Lösungsmöglichkeiten erläutert, wie die Vorschriften und die Regulierung des Vertragsrechts für den elektronischen Geschäftsverkehr geändert werden könnten und eine ökonomische Analyse geboten, wie diese Anpassungen zu bewerten sind. Das Ziel liegt nicht darin, einen vollständigen Überblick über die unterschiedlichen Problembereiche zu geben, die im elektronischen Handel auftreten können. Vielmehr sollen die charakteristischen Eigenschaften der Transaktionen mit diesem neuen Medium identifiziert und eine Agenda für künftige Forschungsarbeiten gegeben werden. Der Aufsatz ist wie folgt gegliedert: Im zweiten Abschnitt werden die Eigenschaften der Vertragsfreiheit diskutiert und untersucht, welche formellen und materiellen Vorschriften zur Begrenzung von Vertragsvereinbarungen im elektronischen Umfeld notwendig sind. Der dritte Abschnitt diskutiert die ökonomischen Probleme, die aufgrund der Vertragsgestaltung und Vertragsinterpretation entstehen. Es wird der Frage nachgegangen, ob im elektronischen Geschäftsverkehr die gleichen Risiken zu erwarten sind wie die, die im derzeitigen System bei vorvertraglichem Verhalten und bei Vertragsverhandlungen auftreten. Schließlich wird im vierten Abschnitt aufgezeigt, wie die Ergebnisse der Diskussion der vorherigen Abschnitte auf weitere vertragliche Fragestellungen übertragen werden können, wie beispielsweise auf die Frage der Sanktionen bei Vertragsbruch. Darüber hinaus werden die Implikationen der ökonomischen Betrachtungsweise des Vertragsrechts mit denen der nicht-ökonomischen Perspektive verglichen und allgemeine Schlussfolgerungen getroffen. Ein letzter Kommentar erscheint hinsichtlich der Reichweite des Artikels angemessen zu sein: In diesem Aufsatz liegt das Augenmerk auf dem materiellen Recht, weniger auf dem prozeduralen Recht oder der Frage nach der Gerichtsbarkeit. Folglich werde ich untersuchen, ob und wie Verträge reguliert werden sollten, nicht aber, welche öffentlich-rechtlichen Institutionen für deren Kontrolle verantwortlich sein sollten. Ich werde somit weder Fragen der Rechtswahl und der Gerichtsbarkeit noch Fragen des Internationalen Privatrechts u.dgl. diskutieren. Diese werden lediglich dann berücksichtigt, wenn sie Risiken betreffen, die vertraglich geregelt werde können. Darüber hinaus werden sich meine Beispiele auf das US-amerikanische Recht konzentrieren, da mein Forschungsschwerpunkt nicht im internationalen Recht bzw. in der Rechtsvergleichung liegt. Die Untersuchung soll aber einen konzeptionellen Rahmen entwickeln, so dass Leser, die mit anderen Rechtssystemen vertraut sind, die Ergebnisse auf die dort bestehenden Probleme anwenden können.